Markt Schliersee
Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Bürgerbegehren) "Schliersees Schönheit bewahren - kein Megahotel am See"
Der Marktgemeinderat Schliersee stellt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage die Zulässigkeit des Antrags auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Bürgerbegehren) "Schliersees Schönheit bewahren - keine Megahotel am See" fest. Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet hierbei:
"Stimmen Sie folgenden Antrag zu?
Sind Sie dafür, dass beim geplanten Neubau des Schlierseer Hofs die jetzige Größe der Bebauung nicht wesentlich überschritten wird und dafür
1. das geplante Bebauungsplanverfahren so nicht durchgeführt wird,
2. das sich im Eigentum der Gemeinde befindliche Grundstück Nr. 171 (Parkplatz und angrenzende Seepromenade) für diese Zwecke nicht bebaut wird und
3. in einem etwaigen neuen Bebauungsplanverfahren eine maximale Gebäudehöhe festgelegt wird, die die Höhe des bestehenden Hotels nicht übersteigt?"
Beschluss 2:
Der Bürgerentscheid wird am Sonntag, den 05.05.2024 durchgeführt.
Beschluss 3:
Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt, dass die Abstimmungsscheine mit Briefabstimmungsunterlagen ohne vorherigen Antrag an alle abstimmungsberechtigten Personen versandt werden.
Beschluss 4:
Als Abstimmungsleiter wird erster Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer bestellt; als Stellvertreter des Abstimmungsleiter wird zweiter Bürgermeister Philipp Krogoll bestellt.
Beschluss 5:
Als Mitglieder des Abstimmungsausschusses und deren Stellvertreter werden folgende Personen bestellt:
Mitglied: Stellvertreter/in:
Florian Zeindl Gabriele Murrisch
Ursula Bommer Christoph Stöger
Dr. Alexander von Schoeler Martina Pomper
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 17 |
Abstimmungsergebnis 2:
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 17 |
Abstimmungsergebnis 3:
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 17 |
Abstimmungsergebnis 4:
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 17 |
Abstimmungsergebnis 5:
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 17 |
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